Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Frank Arloth in der Stadtratssitzung am 30. September 2020 zum diskriminierenden Post des 2. Bürgermeisters Reinhold Dempf („Wir lassen die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul“):

„Dies ist die erste Stadtratssitzung nach dem diskriminierenden Post des 2. Bürgermeisters Reinhold Dempf im August 2020. Deshalb ist es angebracht, dieses Thema noch einmal im Stadtrat aufzugreifen, denn unseres Erachtens dürfen und können wir nicht einfach nach dem Motto „es ist nun mal passiert, es tut mir leid und damit ist es erledigt“ zur Tagesordnung übergehen. Dies aus zwei Gründen:

1. In der Öffentlichkeit, aber vor allem in den sozialen Medien wird unterschwellig, teilweise aber offen behauptet, „die CSU“ habe diesen Post verbreitet. Dagegen verwahre ich mich nachdrücklich. Im Übrigen wird zudem Ursache und Wirkung verwechselt. Schuld ist derjenige, der so etwas postet, nicht derjenige, der darauf hinweist.

2. Reinhold Dempf ist nicht irgendwer, sondern Stadtrat und 2. Bürgermeister und repräsentiert somit die Stadt Gersthofen.

Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass er sich entschuldigt hat. Dabei gehe ich davon aus, dass das nicht nur das Posten als solches betrifft, sondern auch den Inhalt. Und dabei bin ich beim entscheidenden Punkt: Der Post wurde unter Anderem mit den Worten „Er hat doch Recht“ oder „Das ist Meinungsfreiheit“ kommentiert. Und das ist es eben nicht! Der Post ist islamfeindlich und negiert die Glaubensfreiheit, er wird von Neonazis verwendet, er ist schlicht und ergreifend Hetze im Netz. Davon müssen wir uns alle distanzieren. Man kann diskutieren, ob in einer Gemeinde der Bau einer Moschee gewollt ist oder nicht. Aber Gersthofen hat eine Moschee und dies gilt es zu respektieren. Darum geht es: Um nicht mehr, aber eben auch nicht um weniger!“