In Zeiten der Pandemie und eines Lockdown können Sitzungen nur eingeschränkt stattfinden. Für die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger sind daher derzeit auch die Informationsmöglichkeiten beschränkt, insbesondere was eine Teilnahme an öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse betrifft. Hinzu kommt, dass inzwischen durchaus die Möglichkeit besteht, das Internet vermehrt für Informationen zu nutzen. Gerade die jüngeren Einwohner Gersthofens, für die die Nutzung digitaler Medien schon heute Alltag ist, können durch die Nutzung des Internet verstärkt erreicht werden. Andere Städte zeigen, wie Bürgerbeteiligung heute geht.
Die CSU Fraktion und die Bewegung Zukunft beantragen hiermit:
1. Künftig die vorbereitenden Sitzungsunterlagen für öffentliche Sitzungen und nicht nur die Tagesordnung online zur Verfügung zu stellen. Auch die Beschlüsse und das Sitzungsprotokoll öffentlicher Sitzungen sollen auf der Homepage der Stadt Gersthofen online gestellt werden.
2. Die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftig die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse in einem Livestream auf der Homepage übertragen werden können. Eine Speicherung ist nicht zulässig.
Wir sind davon überzeugt, dass wir damit wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalpolitik in unserer Stadt interessieren können.
Wir bitten, den Antrag auf die nächste Tagesordnung des Stadtrats zu setzen.
