CSU Fraktion positioniert sich zum Bürgerentscheid
Im Artikel vom 28.03.2024 „Bürgerentscheid: Das sagen die Fraktionen“ in der Augsburger Allgemeinen wurde die Positionierung unserer Fraktion stark gekürzt. Hier die ausführliche Antworten unserer Fraktion:
Wie ist die heutige Position der CSU zum „Grünen Herzen“?
Wir sehen die gesamte Planung sehr kritisch. Denn wir haben bereits ein „grünes Herz“, nämlich unseren Stadtpark. Deshalb sind wir auch gegen den Verkauf an einen Investor zum Zweck der Wohnbebauung. Zugegeben: wir müssten den Stadtpark attraktiver machen, z.B. durch Einrichtung eines Café auf der Südseite. Pläne dazu wurden bereits in der letzten Stadtratsperiode vorgestellt.
Wie ist diejenige zur geplanten Sperrung der Bahnhofstraße zwischen Schulstraße und Strasserkreuzung sowie der vorgesehenen Einfahrt in die neue Tiefgarage unter der „Potenzialfläche“ von der Donauwörther Straße aus?
Eine vollständige Sperrung der Bahnhofstrasse zwischen Schulstrasse und Strasserkreuzung für den Individualverkehr lehnen wir ab. Der Vorschlag der Verkehrsplaner, der lediglich im Aufzeigen von Umleitungen besteht, kann aus unserer Sicht nicht funktionieren. Es führt den Verkehr entweder über die Thyssenstrasse, die dafür nicht ausgebaut ist, oder die Schubert- bzw Ziegeleistrasse. Dort sind in beiden Strassen Schulen und Kindergärten. Viel wahrscheinlicher ist auch Schleichverkehr über die der Bahnhofstrasse anliegenden Wohngebiete.
Hinsichtlich der Einfahrt in die neue Tiefgarage wollen wir erstmal konkrete Kostenschätzungen sehen. Erfahrungsgemäß wird es regelmäßig viel teurer als die genannte Grobschätzung von 6 Mio €.
Wenn Sie gegen die Sperrung sind, gibt’s Alternativvorschläge der CSU-Fraktion?
Wir haben bereits Anfang 2023 darauf hingewiesen und seitdem ist der Vorschlag auch auf unserer Homepage, dass es alternative Verkehrsmodelle wie „shared space“ gibt, die in die Diskussion mit dem Verkehrsplaner eingebracht werden sollten. In Betracht kommt auch ein sonst verkehrsberuhigter Bereich etwa mit Tempo 20 km/h. Für Bürgermeister Wörle und die Mehrheit im Stadtrat gab es aber immer nur die Sperrung.
Warum hat Ihre Fraktion sich dafür ausgesprochen, nur den Bürgerentscheid abzuhalten und auf den zusätzlichen Ratsentscheid zu verzichten?
Seit langem weisen wir in zahlreichen Wortbeiträgen im Stadtrat darauf hin, dass für eine so grundlegende Planung die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden müssen. Dies wurde schlichtweg ignoriert. Erst als sich der Stadtrat mehrheitlich für die Sperrung entschieden hat und die Bürgerinnen und Bürger eine Initiative für ein Bürgerbegehren gestartet haben, wurde völlig unvorbereitet in der Stadtratssitzung vom 13.1.2024 auf Wunsch von Bürgermeister Wörle ein Ratsbegehren mit 15:11 Stimmen auf den Weg gebracht. Dieses Ratsbegehren hat nur den Zweck, das Bürgerbegehren auszuhebeln. Wir sind der Meinung, dass mit dem Bürgerbegehren die entscheidende Frage vorgelegt wurde und das Ratsbegehren damit überflüssig ist.
