CSU Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Frank Arloth

CSU-Fraktion stimmt Haushaltsplan zu, aber…
In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2020 wurde der Haushaltsplan 2021 einstimmig beschlossen – das bedeutet aber keineswegs eine sichere finanzielle Zukunft

Am Ende eines jeden Jahres wird meist Bilanz gezogen – so auch bei der Stadt Gersthofen. Im Dezember 2020 kam es in der letzten Stadtratssitzung des Jahres zu einer der wichtigsten Abstimmungen. Dem Haushaltsentwurf, der von der Verwaltung der Stadt Gersthofen solide angelegt und gerechnet sowie in den Sitzungen des Finanzausschusses vorberaten worden war, konnte nun unter anderem von der CSU-Fraktion zugestimmt werden.

Auf die Frage, ob die Stadt Gersthofen finanziell in eine rosige Zukunft schaut, findet der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Frank Arloth allerdings klare Worte: „Nein, denn zum Haushalt gehört auch der Finanzplan für die nächsten fünf Jahre und der sieht alles andere als gut aus.“ Denn Fakt ist, dass die Rücklagen, die im Jahre 2015 noch bei circa 75 Millionen Euro lagen, Ende des Jahres aufgebraucht sein werden und darüber hinaus eine Schuldenaufnahme von 30 Millionen Euro vorgesehen ist. „Allerdings müssen diese Fremdgelder auch irgendwann wieder zurückgezahlt werden“, warnt Karl-Heinz Wagner.

Der Erwerb des Grundstücks östlich des Lechs (sogenanntes “Thosti-Gelände“), dem die CSU-Fraktion zwar zugestimmt hat, über dessen Bestimmung aber noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht, würde allerdings schon einen großen Teil der Schuldensumme verschlingen.


Sanierung vor Neubau

Die Sanierung der Bäder hat demnach ganz klar Vorrang vor einer geplanten Verlagerung auf dieses Areal, denn ein Bäderneubau von über 20 Millionen Euro wäre derzeit nicht finanzierbar. „Außerdem stehen wichtige Projekte an, die wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren dürfen und die Geld kosten werden. So ist es fraglich, ob eine Schuldenaufnahme von 30 Millionen Euro überhaupt reichen wird“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Bei den Projekten steht für die CSU ganz klar die Wasserversorgung in Gersthofen an erster Stelle, bei der noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, wie etwa die abschließende Prüfung von „Totleitungen“, durchgeführt werden müssen. Deshalb ist es verfehlt, die Bürger mit Fristsetzungen zu Modernisierungsmaßnahmen zu zwingen.

Noch in der vergangenen Stadtratsperiode hat die Mehrheit gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, ein neues Wasserwerk im Wert von rund 20 Millionen Euro zu bauen. Der Haushalt wird durch diese Investitionen zwar eher weniger belastet, jedoch werden die Bürger über den Wasserpreis zur Kasse gebeten. Schon die letzte Steigerung zum 1. Januar 2021 um circa 70 Prozent war erheblich. „In vier Jahren wird es aber noch viel teurer“, so Frank Arloth.

Bezahlbares Wohnen ist als weiterer wichtiger Punkt zu einer sozialen Frage höchster Dringlichkeit geworden. Laut Frank Arloth müssen Investoren gezwungen werden, jede vierte Neubauwohnung im sozialen Wohnungsbau zu erstellen. Darüber hinaus fordert die CSU-Fraktion, kleinere Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt befinden, nur noch im Erbbaurecht zu vergeben. „Ein konkreter Antrag dazu wird demnächst von uns in den Stadtrat eingebracht werden“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Meitinger.

CSU stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sandra Meitinger

CSU Fraktionsmitglied, Ehrenamtlicher Referent für Haushalt und Finanzen
Karl-Heinz Wagner


Priorität auf dem „Loch“

Mit dem Bau der Mittelschule und von weiteren Kindertageseinrichtungen sind zwar einige geplante Projekte umgesetzt worden, aber trotzdem stehen noch wichtige Vorhaben aus. So muss es nun in erster Linie um die Goetheschule und deren dringend notwendige Sanierung, Erweiterung oder sogar einen Neubau gehen, was in den nächsten Jahren ebenfalls sehr viel Geld kosten wird.

Auf der Prioritätenliste ganz oben steht nach Meinung der CSU-Fraktion zu guter Letzt die Gestaltung des „Lochs“ und des Stadtkerns. Demnach müssen schnellstmöglich intelligente Lösungen her, wenn es um die Potenzialfläche, den Stadtpark und ein bestmögliches Verkehrskonzept geht. Die bisherige Diskussion hat nur eines gezeigt: Die Verlagerung des Verkehrs in die Ludwig-Thoma-Straße ist keine Lösung. „Sollte es der Verwaltung nicht gelingen, ein durchdachtes Gesamtkonzept vorzulegen, wird das ,Loch‘ mit einem Kaufpreis von 20 Millionen Euro zum teuersten Park der Welt!“, bringt es Frank Arloth auf den Punkt.