Haushaltsrede 2023 Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Frank Arloth
CSU Haushaltsrede 2023 Prof.Dr. Frank Arloth
Die Haushaltsrede für das Jahr 2023 vom 14. Dezember 2022 durch unseren Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Frank Arloth
Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Ganz im Gegenteil: Insbesondere zwei Positionen können wir nicht mittragen:
1. Im Haushalt sind Planungskosten für ein neues Jugendzentrum in Höhe von 100.000 € eingestellt. Bevor wir planen und vielleicht Millionen für ein neues Zentrum ausgeben, muss doch der Bedarf dafür abgeklärt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, aber in meiner Jugend war ein JuZe sehr wichtig. Heute verfügt unsere Jugend über ganz andere Freizeitmöglichkeiten. Und wir haben ja ein JuZe! Also: Erst mal den Bedarf für einen Neubau abklären, bevor munter für 100.000 € geplant wird!
2. Im Haushalt sind über 2 Mio. Euro für Gutachten eingestellt. Gefühlt steigt diese Zahl stetig. Wir fragen uns, wo eigentlich der Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger liegt. Das muss dringend untersucht werden, da wir diese Kosten nicht beliebig steigern können.
Entscheidend für die Zustimmung zum Haushalt ist jedoch folgendes: Für den Verkauf eigener Grundstücke ist ein Erlös von etwa 6 Mio. Euro eingestellt. Dies ist aus unserer Sicht durchaus akzeptabel, allerdings waren im ersten Haushaltsentwurf hierfür noch 16 Mio. Euro vorgesehen. Einen solche Summe wäre nur mit dem Verkauf des Stadtparks zu erzielen gewesen. Die CSU-Fraktion spricht sich klar gegen den Verkauf den Stadtparks zum jetzigen Zeitpunkt aus. Grund dafür ist, dass wir erst mal unsere Hausaufgaben erledigen müssen. Denn die Gestaltung des sogenannten Lochs und des Rathausplatzes hängt ganz entscheidend davon ab, ob wir die Bahnhofstraße im letzten Teil für den Kraftfahrzeugverkehr sperren. Eine Sperrung ist aber nur möglich, wenn wir ein überzeugendes Verkehrs- bzw. Mobilitätskonzept haben. Die ersten uns vorgestellten Entwürfe überzeugen uns nicht. Verkehre in die Thyssen- und Schubertstraße zu verlagern, wird nicht funktionieren; ist auch nicht sinnvoll, da in der Schubertstraße das Schulzentrum und ein Kindergarten liegt. Schleichverkehr in die Wohngebiete ist vorprogrammiert.
Fazit: Ohne überzeugendes Verkehrskonzept kann es zunächst keine weiteren Planungen für die Potenzialfläche geben. Ohne Planung der Potenzialfläche kann es auch keine Bebauung des Stadtparks geben.
Wir müssen auch immer bedenken, dass alle Investitionen, ob in neue Bäder oder in andere Einrichtungen, Folgekosten nach sich ziehen. Das gilt auch für die Ausweisung neuer Wohngebiete, die wir in den beabsichtigten Dimensionen sehr kritisch sehen.
Unser Dank gilt dem Kämmerer Manfred Eding und seinem gesamten Team. Der Haushaltsentwurf wurde in den Sitzungen des Finanzausschusses vorberaten; er ist solide angelegt und gerechnet. Allerdings setzt er auf steigende Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer. Hoffentlich kommt da 2023 kein Einbruch. Nachdenklich macht auch die Entwicklung der Position „Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand“: Im Jahr 2021 war das Rechenergebnis noch 15,7 Mio. €, der Ansatz für 2023 beträgt 24,1 Mio. €, also eine Steigerung in 2 Jahren von 9 Mio. €. Es ist richtig, dass z.B. die hohe Inflation bei dieser Steigerung eine Rolle spielt. Es sollte jedoch kein Automatismus entstehen, dass bei steigenden Kosten auch das Budget steigt. Es sollte zudem ein engerer Zusammenhang zwischen Plan und Soll geben, der dann auch in eine offene Aufgabenkritik münden muss. Da müssen wir ab jetzt beginnen!
Abschließend: Diese Kritik rechtfertigt keine pauschale Ablehnung, wir werden daher zustimmen. Die CSU-Fraktion wünscht ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Das neue Jahr hält für die Stadt Gersthofen große Herausforderung bereit.
