Haushaltsrede 2020

Max Poppe – CSU Fraktionsvorsitzender Gersthofen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wörle, Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Sehr geehrte Gersthofer Bürgerinnen und Bürger, Die Haushaltsreden der letzten Jahre waren ja stets nach gleichem Muster gestrickt. Der amtierende Bürgermeister lobt sich und seine Verwaltung für die erbrachte Leistung, die Politik stimmte entweder in das selbe Loblied ein oder übte berechtigte Kritik. Besonders macht den heutigen Abend der Umstand, dass nun auch Bilanz gezogen werden kann über die zu Ende gehende Amtszeit. Genau hier werde ich einsteigen und mich auf zentrale Kennzahlen beschränken. Wir alle sind unter besten Voraussetzungen in diese Legislaturperiode gestartet. Vor fünf Jahren standen noch nie dagewesene Ersparnisse in Höhe von 75M€ zur Verfügung. Zu dieser Zeit entsprach das etwa einem kompletten Jahreshaushalt der Stadt Gersthofen. Heute sind unsere Konten leergeräumt! Das Erstaunliche dabei: In derselben Zeit, in der die Stadt das Ersparte Geld ausgegeben hat stiegen die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der guten Marktlage um sage und schreibe 59% an. Was bedeutet das: Die Stadt hat es faktisch geschafft, in einer wirtschaftlichen Hochphase trotzdem alle Konten komplett zu plündern. Ein berühmter Satz aus dem Rathaus war dabei stets: “Auf der Bank zahlen wir ja eh nur Strafzinsen und außerdem soll eine Gemeinde nicht sparen, sondern investieren” . Als hätte sich das in den vorigen Jahrzehnten je widersprochen und als wäre nicht weiterhin beides möglich. Ein weiterer unmissverständlicher Trend zeigt sich bei den Personalkosten, welche im Zeitraum 2014 bis 2020 um unglaubliche 75% angestiegen sind. Auch hier berühmte Zitate, das läge ausschließlich an den neu entstandenen Kinderbetreuungsangeboten.
Außerdem seien die gesamten Finanzaufwendungen in den letzten Jahren um 67% gestiegen, die Personalkosten dabei aber nur um 60% . Hier einen quasi linearen Zusammenhang herstellen zu wollen zwischen einer ausgegebenen “Investitionsmillionen” zu einer dann notwendigen “Personalmillionen” schlägt für mich dem Faß den Boden aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Unserer Stadt laufen seit Jahren die Kosten davon. Der aufgeblähte Verwaltungshaushalt zehrt mittlerweile fast unsere gesamten Jahreseinnahmen auf. Damit ist die dauernde Leistungsfähigkeit unserer Kommune – gerne auch freie Finanzspanne genannt – in akuter Gefahr. Es geht um nicht weniger als unsere freien Gestaltungsspielräume, die dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Nicht auszudenken, was erst bei einem Konjunktureinbruch zu erwarten ist. Noch schlimmer finde ich, dass bei diesem Szenario die großen Herausforderungen unserer Zeit – Investitionen in die Wasserversorgung, in Verkehrsprojekte und die Zentrumsgestaltung – noch gar nicht berücksichtigt sind. Ich erkenne hier beim besten Willen keinerlei zukunftsfähige Strategie und genau deshalb kann und will ich das als Gersthofer nicht mehr länger akzeptieren. Ich vertraue auf den neuen Stadtrat und die neue Stadtspitze, ab 1. Mai eine Konsolidierung des Haushalts in Angriff zu nehmen. Die laufenden Kosten der Stadt sind längst auf einem Niveau angelangt, das auch wir uns nicht länger leisten können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und das entgegengebrachte Vertrauen in den letzten sechs Jahren. Herzlichen Dank!