Unser Parteivorstand hat heute einstimmig das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2023 beschlossen. Wir stehen für ein starkes und stabiles Bayern. Für uns ist klar: In Bayern lebt es sich einfach besser. Damit das so bleibt, haben wir in unserem Regierungsprogramm wichtige Weichen gestellt
Unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder stellt mit Blick auf die Landtagswahl und das Regierungsprogramm fest: „Unsere Linie ist klar: Bayern ist gut regiert. Die CSU ist die einzige Stimme Bayerns in Deutschland und Europa. Unser Ziel ist es, dass sich auch Normalverdiener in Zukunft ein gutes Leben in Bayern leisten können.“
Ein Programm für ganz Bayern
„Unser Programm ist ein Angebot für das ganze Land. Wir strecken die Hand aus, wir zeigen nicht die Faust, wir zeigen nicht den belehrenden Zeigefinger. Wir sind gegen linke Ideologie und rechte Randale“, so unser Parteivorsitzender. Das Regierungsprogramm in Kürze:
1. Wir schützen Bayerns Wohlstand und entlasten die Mitte.
Bayern ist Mittelstandsland Nr. 1 und hat die meisten Industriearbeitsplätze. Wir wollen Vollbeschäftigung für ganz Bayern, stehen dauerhaft zum ausgeglichenen Haushalt und zahlen Schulden zurück. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke reduzieren. Wir wollen zudem die Erbschaftsteuer senken
und regionalisieren und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erhöhen.
2. Wir geben soziale Sicherheit und sichern Teilhabe für Jede und Jeden.
Bayern hat die niedrigste Arbeitslosigkeit und so viele Menschen in Lohn und Brot wienie zuvor. Wir geben Vorfahrt für Arbeit und wollen die Erziehungsleistung bei der Rente fair berücksichtigen. Unser Ziel ist die Anrechnung von drei Erziehungsjahren für jedes vor 1992 geborene Kind. Wir stärken seniorengerechte Wohnformen und setzen den Weg hin zur inklusiven Gesellschaft fort.
3. Wir sichern Bayerns Energie.
Bayern ist Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. Wir wollen die Erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln und die Kernkraft
als Brückentechnologie weiter nutzen. Bis 2050 wollen wir rund 25 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudesektor aus Geothermie decken. Wir treiben den Speicher- und Netzausbau voran und machen Bayern zum Wasserstoffland Nr. 1.
4. Wir garantieren Sicherheit in allen Lebenslagen und stärken den Rechtsstaat.
Bayern ist das sicherste Bundesland. Damit das so bleibt, werden wir unsere Polizei, Staatsanwaltschaften und die Justiz weiter
personell stärken, ihre Ausrüstung verbessern und die Bayerische Grenzpolizei auf 1.000 Stellen ausbauen. Gegen Kindesmissbrauch werden wir weiter mit allen Möglichkeiten und aller Härte vorgehen.
5. Wir steuern Migration, fordern und fördern Integration.
Bayern ist das Land der gelingenden Integration. Wir fördern die legale Arbeitsmigration und begrenzen die illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Europa muss seine Außengrenzen besser schützen, ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen für Flüchtlinge aufbauen. Der Bund muss Anreize reduzieren, Verfahren beschleunigen und Abschiebungen vorantreiben. Die Staatsbürgerschaft ist nicht der Beginn, sondern
6. Wir unterstützen Familien.
Bayern ist Familienland. Bis 2028 wollen wir gemeinsam mit den Kommunen 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 neue Plätze für Kinder im Grundschulalter schaffen. Wir stellen mit dem Familiengeld Wahlfreiheit sicher und
werden es für Alleinerziehende erhöhen.
7. Wir schaffen Chancen durch Bildung für alle.
Bayern hat das beste Bildungssystem in ganz Deutschland.
Wir halten am bewährten gegliederten Schulsystem fest und werden bis 2028 insgesamt 8.000 neue Stellen für Lehrer, Verwaltungskräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen schaffen. Wir werden verbindliche Sprachtests vor der Einschulung schaffen und A13 für Lehrer an Grund- und Mittelschulen umsetzen.
8. Wir verbinden Heimat und Hightech für den Wohlstand von morgen.
Die Hightech Agenda ist unsere Zukunftsagenda für sichere und gute Arbeitsplätze in Bayern.
Bis 2027 werden wir über 5 Mrd. Euro investieren und so 3.800 Stellen, 1.000 neue Professuren, über 13.000 neue Studienplätze und
20 Spitzenforschungsinstitute im ganzen Freistaat schaffen. Wir wollen bis 2028 in jedem Landkreis ein Technologietransferzentrum haben und so überall in Bayern neue Wertschöpfungsketten schaffen.
9. Wir stärken unsere Landwirtschaft.
Die CSU ist die Stimme der Landwirtschaft.
Wir stärken unsere Familienbetriebe, sorgen für praxisnahe Regelungen und fördern unsere regionalen Lebensmittel. Mehrbelastungen für unsere Landwirte lehnen wir ab.
10. Wir schützen unsere Umwelt und das Klima.
Bayern ist Premiumland beim Umwelt-, Arten- und Klimaschutz.
Wir wollen Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Wir schützen unsere Wälder und unser Trinkwasser und werden das Bayerische Kulturlandschafts- und das Vertragsnaturschutzprogramm stärken.
11. Wir stärken den ländlichen Raum für
gleichwertige Lebensverhältnisse.
Der ländliche Raum ist Zukunftsraum.
Wir wollen die digitale Erschließung Bayerns
vollenden und gemeinsam mit den Netzanbietern und den Ämtern für Digitalisierung Lücken im Mobilfunknetz schließen.
12. Wir sichern Mobilität in Stadt und Land. Bayerns Infrastruktur ist Standortvorteil und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wir sagen „Ja“ zum Auto und „Nein“ zu Verboten. Wir wollen kein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 und werden die Elektro-Ladeinfrastruktur wie auch die E-Fuels-Forschung vorantreiben.
Wir werden Straße und Schiene weiter ausbauen und für Studenten, Auszubildende und Schüler ein vergünstigtes Deutschlandticket anbieten.
13. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundversprechen der Sozialen Marktwirtschaft.
Wir setzen weiter auf Planungssicherheit und
Technologieoffenheit beim Heizen und wollen, dass man auch in Zukunft mit Holz und Biomethan heizen darf. Wir werden die Wohnraum-Milliarde für den sozialen Wohnungsbau verstetigen und den staatlichen Wohnungsbau stärken. Mit dem Bayern-Darlehen und einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer wollen wir auch Normalverdienern Eigentum ermöglichen.
14. Wir garantieren beste Gesundheitsvorsorgung und Pflege in ganz Bayern.
In Bayern lebt man länger und gesünder.
Wir sorgen für beste medizinische Versorgung in Stadt und Land und werden die Krankenhausinvestitionen auf 1 Mrd. Euro im Jahr steigern. Wir wollen die wohnortnahe Geburtshilfe stärken. Bis 2028 werden wir 8.000 neue Pflegeplätze fördern und mehr qualifizierte Fachkräfte für den Pflegeberuf gewinnen. Das Bayerische Landespflegegeld setzen wir fort.
15. Wir stärken den Zusammenhalt und bewahren die bayerische Identität.
Bayern ist das Land des Zusammenhalts, des Ehrenamts und des leben und leben Lassens.
Wir wollen die bayerische Kultur und
Lebensart erhalten und lehnen identitätspolitische Ansätze, Wokeness und Cancel-Culture genauso ab wie zwanghaftes Gendern. Wir bewahren und fördern die bayerischen Traditionen, Brauchtum und Kultur. Wir setzen unsere Unterstützung für das Ehrenamt fort und entlasten es von Bürokratie.
CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Wir als CSU stehen für die Mitte der Gesellschaft, wir sind die Partei der Lebenswirklichkeit.
Mit unserem Regierungsprogramm gilt das auch in Zukunft.“
