Stellungnahme der CSU-Fraktion zur Entscheidung im Stadtrat zum Projekt „Neues Herz“
Die CSU-Fraktion im Gersthofer Stadtrat lehnt die aktuelle Beschlussfassung zum Projekt „Neues Herz“ in der vorgelegten Form ab.
Eine isolierte Entscheidung über die sogenannte Potentialfläche und den Rathausplatz ohne die gleichzeitige Einbeziehung des Stadtparks und dessen Neugestaltung macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Eine ganzheitliche Stadtentwicklung muss alle relevanten Bereiche einbeziehen – punktuelle Planungen ohne städtebaulichen Gesamtzusammenhang lehnen wir ab.
Hohe Kosten und unklare Folgelasten
Selbst bei optimistischen Annahmen über Fördermittel bleibt ein Eigenanteil von über 10 Millionen Euro – eine enorme Belastung für unsere Stadt. Noch gravierender sind jedoch die Folgekosten, insbesondere für den laufenden Unterhalt. Diese werden in den Diskussionen kaum thematisiert. Gersthofen kann sich ein solches Prestigeprojekt in der aktuellen Haushaltslage schlichtweg nicht leisten – insbesondere, da mit der Sanierung der Rathaustiefgarage bereits eine verpflichtende Investition ansteht. Auch Pflichtaufgaben wie die dringende Erweiterung der Pestalozzischule, Wasserwerk uvm. dürfen dadurch nicht gefährdet werden.
Bürgerbeteiligung – nur auf dem Papier
Unser Wunsch war eine echte Bürgerbeteiligung: frühzeitig, transparent und mit Alternativen – insbesondere unter Einbeziehung des Stadtparks. Stattdessen wurde ein Weg beschritten, der vor allem von Förderrichtlinien getrieben scheint und die Bürgerinnen und Bürger vor eine fertige Entscheidung stellt. Ob die Gersthofer Bevölkerung in Kenntnis der wahren Kosten und möglichen Folgen dieser Planung tatsächlich zugestimmt hätte, darf bezweifelt werden.
Grundlegende Fragen bleiben offen
Es fehlen tragfähige Konzepte für eine gesicherte Nahversorgung – ein zentrales Thema für viele Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wird über die dauerhafte Belastung des Verwaltungshaushalts, etwa durch steigende Betriebskosten, nicht offen gesprochen. Seriöse kommunalpolitische Planung sieht anders aus.
Schweres Gepäck für den neuen Stadtrat
Mit der Umsetzung dieses Projekts binden wir über Jahre hinweg erhebliche Mittel – und erhöhen zugleich die Verschuldung der Stadt massiv. In der Folge sind gerade freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung, Kultur oder Jugendangebote in akuter Gefahr. Das Projekt „Neues Herz“ ist damit ein Risiko für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.
Die CSU-Fraktion fordert deshalb eine umfassende Überprüfung der Planungen unter Einbeziehung aller relevanten Bereiche – insbesondere des Stadtparks – sowie eine neue, ernstgemeinte Form der Bürgerbeteiligung. Nur so kann ein tragfähiges, zukunftsorientiertes Konzept entstehen, das Gersthofen wirklich stärkt.
