CSU Fraktion spricht sich
für das Bürgerbegehren aus

CSU für Bürgerbegehren und gegen das Ratsbegehren

Stellungnahme der CSU Fraktion zur Sondersitzung zum Bürgerbegehren „Erhalt der Bahnhofstraße für den Individuallverkehr“

Aus Sicht der CSU Fraktion reicht ein Bürgerbegehren völlig aus. Aus folgenden Gründen ist ein zusätzliches Ratsbegehren überflüssig:
 
1. Der Text und insbesondere die Frage vewirrt die Bürger eher als die klare Fragestellung des Bürgerbegehrens

2. Daher steht die Formulierung auf rechtlich tönernen Füßen.

3. Es handelt sich um einen Schnellschuss, der nicht vorberaten wurde, und nunmehr kurzfristig sogar geändert wird.

4. Aus unserer Sicht möglicherweise gar nicht umsetzbar ist. Die Umsetzbarkeit im Hinblick auf verkehrliche Ausnahmesituationen wurde gar nicht geprüft, wird nur behauptet.

Der Wunsch der Bürger, die unterschrieben haben, kommt in der Fragestellung des Bürgerbegehrens klar und deutlich zum Ausdruck. Ein zusätzliches Ratsbegehren widerspricht dem und ist schlichtweg überflüssig.

Statement Stefan Buck

Nach der öffentlichen Kritik an unsere Fraktion von Herr Bürgermeister Wörle: „Die CSU weis nicht was sie möchte“ entgegnet unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit folgender Wortmeldung:

„Wir haben frühzeitig und mehrfach die Einbindung unserer Bürger gefordert. Und wäre der Vorschlag zu einem Ratsbegehren in dieser Angelegenheit noch vor einem halben Jahr von Ihnen gekommen, dann hätten wir dies vollumfänglich unterstützt und Sie hätten heute auch sehr wahrscheinlich einen einstimmigen Beschluss. Jetzt allerdings, nachdem sich 2800 Bürgerinnen und Bürger Gehör verschafft haben und ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, dies Ratsbegehren dagegen zu setzten, hat absolut nichts mehr mit ehrlichen Interesse an einer Bürgerbeteiligung zu tun. Und genau diese Ehrlichkeit vermisse ich im Umgang mit unserem Gremium und den betroffenen Bürgerinnen und Bürger“

Leider finden sich solche Wortmeldungen nicht in der Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen wieder.
Allerdings gehört das zur Wahrheit dazu.