Haushaltsrede 2024
Fraktionsvorsitzender Frank Arloth

CSU Fraktion – Haushaltsrede

Die Haushaltsrede für das Jahr 2024 vom 20. Dezember 2023
durch unseren Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Frank Arloth

Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Einstellung von Einkünften in Höhe von 16,3 Mio für Grundstücksverkäufe. Ein solcher Betrag ist nur mit dem Verkauf des Stadtparks zu erzielen. Die CSU-Fraktion spricht sich klar gegen den Verkauf den Stadtparks zum jetzigen Zeitpunkt aus. Grund dafür ist, dass wir erst mal unsere Hausaufgaben erledigen müssen. Denn die Gestaltung des sogenannten Lochs und des Rathausplatzes hängt ganz entscheidend davon ab, ob wir die Bahnhofstraße im letzten Teil für den Kraftfahrzeugverkehr sperren. Dafür sollten wir das Bürgerbegehren abwarten. Es ist kein Geheimnis, dass die CSU-Fraktion gegen die Sperrung gestimmt hat. Eine Sperrung ist nämlich nur möglich, wenn wir ein überzeugendes Verkehrs- bzw. Mobilitätskonzept haben. Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle ausgeführt, dass uns die ersten vorgestellten Entwürfe nicht überzeugen. Verkehre in die Thyssen- und Schubertstraße zu verlagern, wird nicht funktionieren; ist auch nicht sinnvoll, da in der Schubertstraße das Schulzentrum und ein Kindergarten liegt. Schleichverkehr in die Wohngebiete ist vorprogrammiert. Nunmehr hat uns ein Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 5.12. 2023 überrascht. Darin wird dargestellt, dass der Verkehr nunmehr über die Daimler- und Ziegeleistrasse geführt werden soll. Das haben wir bisher im Stadtrat gar nicht diskutiert. Ich frage mich schon, warum den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Planung ohne jegliche Behandlung in den Gremien vorgestellt wird. Im Übrigen überzeugt auch diese Planung nicht: Es ist schon fraglich, warum der Verkehr diese Umwege in Kauf nehmen soll; außerdem ist auch dort ein Kindergarten und die Internationale Schule.

Fazit: Ohne überzeugendes Verkehrskonzept kann es keine weiteren Planungen für die Potenzialfläche geben. Ohne Planung der Potenzialfläche kann es auch keine Bebauung des Stadtparks geben.

Unser Dank gilt dem Kämmerer Manfred Eding und seinem gesamten Team. Der Haushaltsentwurf wurde in den Sitzungen des Finanzausschusses vorberaten; er ist solide angelegt und gerechnet. Allerdings setzt er auf steigende Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer. Hoffentlich kommt da 2024 kein Einbruch. Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind keineswegs rosig! Wir liegen inzwischen mit unserer Wirtschaftskraft in Europa an letzter Stelle.

Abschließend: Diese Kritik rechtfertigt keine pauschale Ablehnung, wir werden daher zustimmen. Die CSU-Fraktion wünscht ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Das neue Jahr hält für die Stadt Gersthofen große Herausforderung bereit.

Anträge CSU-Fraktion
Haushalt 2024

1. Anlegen einer Wildhecke mit ca. 300m Länge und einer Breite von ca. 2,5m mit 2400 Stück heimischer Sträucher in zwei Reihen gepflanzt Wuchs Höhe 80 bis 100m).

Begründung: Wir schaffen neuen Lebensraum im Trenngrün zwischen den Städten Augsburg und Gersthofen durch Pflanzung einer Wildhecke zwischen Porsche Straße und Ikea. Der Verlauf der Wildhecke soll von Westen nach Osten sein und damit auch eine Biotopverbindung herstellen zu den vorhandenen Grünbereiche an der Bahnlinie.

Wir beantragen, für dieses Projekt 30.000 € im Haushalt einzustellen.

 
2. Wiederinbetriebnahme der Brunnenanlage vor der Gerfriedswelle durch die erforderlichen baulichen Maßnahmen  


Begründung: Die Brunnenanlage vor der Gerfriedswelle ist seit der Chlorung wegen einer möglichen Gefahr für die Trinkwasserleitung außer Betrieb. Nach Ansicht der Verwaltung soll wegen der aktuellen Bäderstandortdiskussion aus wirtschaftlichen Gründen die baulichen Maßnahmen nicht mehr erfolgen. Allerdings erfolgen derzeit nicht nur Instandhaltungsmaßnahmen, sondern aktuell auch Investitionen, wie eine neue Rutsche. Da rentiert sich die Maßnahme für einen funktionierenden Brunnen dann immerhin nicht nur wirtschaftlich gesehen, denn Brunnen stehen auch für Lebensqualität und sind gut für das Stadtklima.  Die Menschen, vor allem die Kinder, erfreuen sich am rieselnden Wasserfall und an den Wasserspielen. Die Brunnenanlage vor der Gerfriedswelle wurde übrigens aus den Mitteln des Vermächtnisses von Frau Antonie Faas errichtet. Eine Wiederherstellung der Anlage wäre sicher in ihrem Sinne.

Wir beantragen, für dieses Projekt die notwendigen Mittel im Haushalt einzustellen.