Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstrasse für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und den Stadtpark an den Investor des City-Centers für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen.
Ursprünglich war dafür die turnusgemäße Stadtratssitzung am 27. September 2023 vorgesehen. Mitten in den Ferien hat Bürgermeister Wörle am 16. August 2023 mitgeteilt, dass die Stadtratssitzung am 4. Oktober 2023 ist. Eine Begründung dafür gab es nicht. Unsere Fraktion hatte sich auf die regelmäßig am letzten Mittwoch eines Monats stattfindenden Stadtratssitzungen eingestellt und die Termine längerfristig vorgeplant. Am 4. Oktober 2023 waren drei Mitglieder von der CSU aus dienstlichen, beruflichen Gründen und wegen eines schon länger gebuchten Urlaubs verhindert, darunter die komplette Fraktionsspitze. Dies hat Bürgermeister Wörle aber nicht interessiert. Es fehlte einfach der gute Wille, der größten Fraktion die Möglichkeit einer vollständigen Anwesenheit zu geben. Eine Terminierung Ende Oktober wäre angesichts der langjährigen Vorlaufzeit kein Problem gewesen
Aus unserer Sicht ist die Sperrung der Bahnhofstrasse für den Individualverkehr ein schwerer Fehler. Der Gutachter ist nach mehreren Forderungen unsererseits den Nachweis schuldig geblieben, dass es eine überzeugende Lösung für den Verkehr in der Bahnhofstrasse gibt. Wir haben Zweifel, dass eine Umleitung über Thyssen- und Schubertstrasse funktioniert. Schleichverkehr über die zur Bahnhofstrasse anliegenden Wohngebiete ist viel wahrscheinlicher. Verkehre über die Schubertstrasse mit den dortigen Schulzentren, dem Kindergarten, dem neuen Jugendzentrum und der Sportanlage leiten zu wollen, ist schlichtweg inakzeptabel. Damit kann die Bahnhofstrasse nicht gesperrt werden, die Lösung kann allenfalls über das Instrument eines „shared space“ erfolgen, wie es in vielen anderen Städten funktioniert und die CSU-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen hat.
Aufgrund des für die CSU nicht funktionierenden Mobilitätskonzepts und des nicht zufrieden stellenden Gesamtkonzepts der Stadtmitte, wollen wir den Stadtpark als Grünfläche für kommende Generationen in der Hand der Stadt erhalten. Ein Verkauf und eine Bebauung des Stadtparks dienen nur dem Investor. Selbstverständlich sind auch wir an einem funktionierenden City-Center interessiert. Deshalb haben wir auch allen Plänen, das Center und das Parkdeck umzugestalten in öffentlicher Sitzung zugestimmt. Wir lehnen es aber ab, dafür das zentrale Grundstück des Stadtparks herzugeben. Hier entstehen teure Wohnungen, da es sich für Investor lohnen muss. Wer garantiert, dass später nicht alles verkauft wird, wenn das City-Center doch nicht läuft. Wir denken auch an die Eigentümer und Mieter der angrenzenden Wohnungen. Sie bekommen Klötze auf der Nordseite vorgesetzt; auch auf der Südseite gibt es Häuser. Die Anwohner der Brahmstrasse bekommen zusätzlichen Verkehr. Wie eine Fahrradstraße hier noch Platz finden kann, ist uns unerklärlich. Denn ein Wohnviertel mit geschätzt 800 zusätzlichen Einwohnern wird natürlich weiteren Verkehr in die Innenstadt ziehen, ganz abgesehen davon, dass ja angeblich das City-Center für einen weiteren Anziehungspunkt sorgen soll.
Mit den besten Grüßen
Patrick Haas
CSU Ortsvorsitzender & Stadtrat
Prof. Dr. Frank Arloth
CSU Fraktionsvorsitzender
