Die CSU-Fraktion kann dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2021 zustimmen. Der Haushaltsentwurf wurde in den Sitzungen des Finanzausschusses vorberaten; er ist solide angelegt und gerechnet. Also alles gut? Nein, denn zum Haushalt gehört auch der Finanzplan. Daraus ergibt sich, dass die Rücklagen von einstmals ca 75 Mio € 2015 Ende des Jahres aufgebraucht sein werden und dass die nächsten Jahre die Aufnahme von 30 Mio € Schulden vorgesehen ist. Doch bereits der Erwerb des Grundstücks östlich des Lechs wird einen großen Teil der Summe verschlingen. Übrigens: Die CSU-Fraktion hat bisher lediglich dem Erwerb des Grundstücks zugestimmt. Für uns ist die Verlagerung der Sportsstätten des TSV, der Bäder und vor allem der Kleingärten keineswegs beschlossene Sache!
Aber es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die Schuldenaufnahme von 30 Mio € überhaupt reichen wird. Denn es stehen wichtige Projekte an:
1. An erster Stelle steht die Wasserversorgung. Wasser ist ein sehr kostbares Gut. Der Umgang mit dem Störfall ist aber ein „Trauerspiel“. Dies betrifft vor allem den Umgang mit den Bürgern. Bereits in der letzten Werkausschusssitzung habe ich kritisiert, dass es falsch ist, die Bürger mit Fristsetzung zum Jahresende unter Druck zu setzen und ihnen die Verantwortung für die derzeit stattfindende Chlorung aufzubürden, weil sie angeblich ihre Hausanschlüsse nicht modernisiert hätten. Es stehen vielmehr eine Vielzahl weiterer Maßnahmen an, so sind zum Beispiel noch längst nicht alle „Totleitungen“ überprüft. Zwar werden die künftigen Investitionen nicht den städtischen Haushalt belasten, sondern über den Wasserpreis umgelegt. Doch auch hier zahlen die Bürger durch höhere Gebühren für die Versäumnisse der Vergangenheit.
2. Bezahlbares Wohnen ist zu einer sozialen Frage höchster Dringlichkeit geworden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, ob im Eigentum oder zur Miete. Investoren müssen gezwungen werden, jede vierte Neubauwohnung im sozialen Wohnungsbau zu erstellen. Sonst gibt es keine Planungszustimmung mehr für größere Bauprojekte. Und wenn die Stadt selbst Eigentümer ist, so fordern wir, dass kleinere Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben werden dürfen. Wir werden zum Erbbaurecht demnächst einen konkreten Antrag in den Stadtrat einbringen.
3. Wir haben mit dem Bau der Mittelschule und weiteren Kindertageseinrichtungen unsere Hausaufgaben nur teilweise gemacht. Jetzt geht es um die Sanierung/Erweiterung/Neubau der Goethe-Schule. Auch das wird in den nächsten Jahren viel Geld kosten.
4. Die Sanierung der Bäder hat Vorrang vor einer Verlagerung. Wir brauchen hier einen klaren Zeitplan und auch Alternativen, falls wir das Grundstück westlich des Lechs doch nicht kaufen können. Ein Bäderneubau mit ca. 20 Mio € ist derzeit nicht finanzierbar.
5. Wir brauchen Ideen für die Gestaltung des „Lochs“. Es müssen intelligente Lösungen her, denn sonst wird das „Loch“ mit einem Kaufpreis von ca 20 Mio der teuerste Park der Welt.
6. Und schließlich müssen wir unseren Stadtkern gestalten. Dies betrifft auch den bisherigen Stadtpark. Die Verwaltung ist aufgefordert, hier ein Gesamtkonzept vorzulegen. Dazu gehört auch ein Verkehrskonzept. Die im Stadtrat im November vorgestellte Machbarkeitsstudie hat lediglich eines gezeigt: Die bloße Verlagerung des Verkehrs in die Ludwig-Thoma-Straße ist KEINE Lösung!
Es gibt als in den nächsten Jahren viel zu tun.
Die CSU-Fraktion wird die Stadtpolitik wo immer es geht konstruktiv begleiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
