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Rund um Gersthofen.

Das Motto des Haushaltes lautet: Gersthofen macht Schulden wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr!

Zitat S. 25 des Vorberichts: „Der Schuldenstand der Stadt Gersthofen wird bis zum Jahresende 2026 durch eine Neuverschuldung in Höhe von 12,9 Mio. Euro auf 52,3 Mio. EUR steigen.“

D.h. wir haben in den letzten 12 Jahren mit 75 Mio Rücklagen über 127 Mio € ausgegeben. Inzwischen geben wir fast 1 Mio € für Zinsen aus (S. 18 des Vorberichts), mit Tilgung sind es ca 3 Mio €. Vor ein paar Jahren haben manche hier im Rat noch getönt: Die Kredite kosten doch nichts! Es wäre aber zu leicht, für das finanzielle Desaster allein den Bürgermeister verantwortlich zu machen. Verantwortlich sind auch diejenigen, die ihn stets unterstützt haben. Und das war nicht die CSU. Letztes Jahr haben wir sogar den Haushalt abgelehnt.

Zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Wörle hatten wir 75 Mio Euro Rücklagen - alles weg. Sicher, wir haben auch Schulen und Kindergärten gebaut. Wir haben aber auch überflüssigerweise Grundstücke gekauft. Das Loch: 19 Mio. Nördlich der Stiftersiedlung: 27 Mio. Wer hier glaubt, beim Loch nochmal ca 10 Mio € für Skywalk, Oasen und einer Event-Tiefgarage drauf legen zu können, hat den Bezug zur Realität verloren. Dies gilt auch für diejenigen, die glauben ein neues Ganzjahresbad mal für schlappe 50 Mio € bauen zu können.

Dabei gibt es durchaus Lösungen. Zum Beispiel könnten wir das Loch an einen Investor verkaufen und hätten auf einen Schlag unsere Schulden halbiert. Ich bin gespannt, ob sich der neue Stadtrat endlich dazu durchringen kann, das Loch anderweitig zu nutzen, nachdem wir den Stadtpark jetzt erhalten. Zwei Parks braucht diese Stadt nicht. Und schon gar nicht einen Park für 30 Mio €! Die CSU hält hier klaren Kurs - wir haben als einzige schon bisher gegen die hochtrabenden Pläne beim Loch gestimmt und versprechen, das auch nach der Wahl zu tun.

Wenn bei den Erlösen aus Grundstücksverkäufen ca. 5 Mio Euro angesetzt sind, so fragen wir uns, woher die kommen sollen. Wir haben Zweifel, ob im Mühlängerle 2026 auch nur ein Grundstück verkauft wird. Und dass wir in den Folgejahren so viele Grundstücke verkaufen, um laut Finanzplan die Schulden erheblich zu reduzieren, glaube ich auch nicht. Diese Planung ist auf Sand gebaut.

Und noch letzte eine Anmerkung:

Die Personalkosten sind in den letzten 12 Jahren von 11 Mio € auf nunmehr 27 Mio € gestiegen und sollen nach dem Finanzplan 2029 30 Mio € erreichen. Der Zuwachs bei Kindergärten und Kindertagesstätten betrug ca 100 Stellen; es wurden aber in den letzten 10 Jahren auch 50 neue Stellen im Rathaus geschaffen. In der nächsten Legislaturperiode müssen vor allem die neu geschaffenen Stellen auf den Prüfstand.

Und trotz aller Kritik gilt unser Dank dem Kämmerer Manfred Eding und seinem gesamten Team. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen haben alle sicher ihr Bestes gegeben.

Vielleicht wäre es aus wahltaktischen Gründen leichter, den Haushalt abzulehnen. Wir werden das aber nicht tun aus zwei Gründen:

1. Alle Positionen des Haushalts wurden eingehend beraten. Kritik gab es nur vereinzelt. Dem entsprechend gibt es auch eine einstimmige Empfehlung auf Zustimmung aus dem Finanzausschuss.
2. Die Stadt ohne wirksamen Haushalt zu lassen, würde bedeuten, dass bis zur neuen Legislaturperiode und wahrscheinlich noch lange bis zum Sommer die Stadt finanziell nicht handlungsfähig wäre. Freiwillige Leistungen könnten nicht erbracht werden, die Vereine blieben ohne Zuschüsse, die Schulen erhalten keine Unterstützung mehr. Das wäre verantwortungslos gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen aber Verantwortung übernehmen. Deshalb stimmen wir dem Haushalt zu.